Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis

•  Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
•  Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung
  (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
•  Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde)
  (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

•  Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde
  (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

•  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9

• Ausgefülltes Antragsformular

•  Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler und Jugendschutz
  (Nach § 33c Gewerbeordnung ist mit einer Bescheinigung der Industrie und Handelskammer nachzuweisen, dass man in den zur Gewerbeausübung notwendigen Kenntnissen unterrichtet worden ist.)

•  Sozialkonzept
  (Für eine Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach § 33c Abs. 2 Gewerbeordnung ein Sozialkonzept vorzulegen. Das Sozialkonzept beschreibt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.)

• Handelsregisterauszug bzw. bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag

Rechtsgrundlage